§1. Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Adrian
Vlas, Löwenbergstraße 2, 10315 Berlin (im Folgenden: Fleckfrei.de genannt) und den Kunden in der zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
c) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Fleckfrei.de ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder
Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche
Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der
Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung
der Änderung widerspricht. Fleckfrei.de wird den Kunde bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines
Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur
Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl
Fleckfrei.de als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
§2. Vertragsschluss
a) BBuchung von Dienstleistungen über Webseite
Bei der Beauftragung über diese Internetseite besteht der Buchungsvorgang aus insgesamt fünf Schritten.
Im ersten Schritt gibt der Kunde die gewünschte Reinigungsadresse ein. Im zweiten Schritt kann er die Art,
Dauer und den Zyklus der Reinigung bestimmen. In einem dritten Schritt kann er dann den gewünschten
Starttag festlegen und eine Startzeit wählen. Im vierten Schritt kann er dann angeben, ob er
Reinigungsmittel/utensilien stellt und welche Zahlungsart er wünscht. Im fünften Schritt gibt er dann seine
Kontaktdaten ein und hat die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Termin, Zahlungsweise,
gewünschte Dienstleistung) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine
Beauftragung durch Klicken auf den Button "kostenpflichtig buchen" bestätigt. Mit der Buchung erklärt der
Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Fleckfrei.de wird den Zugang der Beauftragung des Kunden
unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung
dar. Fleckfrei.de ist berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen
nach Eingang der Beauftragung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Erbringung der Leistung
verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Fleckfrei.de und dem Kunde
zustande.
Der Vertragstext wird von Fleckfrei.de gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Buchung nebst
den vorliegenden AGB und Kundeinformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt.
Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Buchung jedoch nicht mehr über die
Internetseite von Fleckfrei.de abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die
maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
b) individueller Vertragsschluss
Der Vertrag kann auch durch individuelle Erklärungen (Angebot und Annahme), z.B. über das
Kontaktformular, telefonisch, per E-Mail, Telefax oder Brief zustande kommen. Eine Speicherung des
Vertragstextes erfolgt in diesem Fall nicht. Der Vertragsinhalt ergibt sich dann aus den jeweils individuellen
Vereinbarungen
§3. Leistung
a) Leistungsbeschreibung
Fleckfrei.de ist ein Unternehmen, das auf Reinigungsarbeiten spezialisiert ist. Fleckfrei.de nimmt über die
Plattform ausschließlich Aufträge für den Berliner Raum entgegen. Fleckfrei.de bietet die Erledigung von
Aufträgen ausschließlich durch eigene Mitarbeiter und auf eigene Rechnung an. Nach Erbringung der
Dienstleistung kann der Kunde auf der Plattform die Dienstleistung bewerten. Der Kunde kann einen
favorisierten Dienstleister erbitten. Fleckfrei.de behält sich jedoch ausdrücklich vor, den Dienstleister selbst
auszuwählen bzw. zu ändern. Jedem Haushalt können max. 4 verschiedene Dienstleister zugeordnet
werden.
b) Kontaktierung per SMS und Weitergabe der Telefonnummer
Fleckfrei.de wird den Kunden, sofern der Kunde hierin seine Einwilligung erteilt hat, per SMS hinweisen,
wenn die Auftragsannahme per E-Mail erfolgt ist, eine Rechnung bereitsteht und den Kunden an den
bevorstehenden Termin erinnern. Die Telefonnummer des Kunden wird zur Vertragsabwicklung an die
jeweilige Reinigungskraft weitergegeben, um eine bessere Abstimmung von Terminen zu ermöglichen.
c) Bewertungen
Der Kunde kann auf der Plattform Bewertungen über die erbrachte Dienstleistung abgeben. Fleckfrei.de
überprüft Bewertungen regelmäßig. Sämtliche Bewertungen müssen auf nachweisbaren Tatsachen beruhen
und sachlich verfasst werden. Sie dürfen weder Rechte Dritter verletzen noch beleidigende, schmähende,
strafrechtlich relevante oder sonst rechtswidrige Inhalte haben. Fleckfrei.de behält sich vor, entsprechende
Inhalte zu löschen bzw. nicht zu veröffentlichen. Ungerechtfertigte Mehrfachbewertungen oder Versuche, das
Bewertungssystem verzerrend zu beeinflussen, sind dem Kunden untersagt.
d) Leistungserbringung
Fleckfrei.de ist berechtigt, den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
e) Unverschuldete Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und
unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Fleckfrei.de nicht verhindert
werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen etc.), hat
Fleckfrei.de nicht zu vertreten. Sie berechtigen Fleckfrei.de dazu, die Lieferung um die Dauer des
behindernden Ereignisses zu verschieben.
f) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Fleckfrei.de vom Vertrag zurücktreten.
Fleckfrei.de verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
g) Leistungszeit
Für die Erbringung der Leistung gilt der mit dem Kunden vereinbarte Termin/die vereinbarte Laufzeit. Hierbei
können jedoch verkehrsbedingt Verspätungen von bis zu 30min auftreten. Fleckfrei.de wird jedoch dafür
Sorge tragen, dass ihre Dienstleister die volle gebuchte Zeit beim Kunden verweilen und ihre Leistung
erbringen.
h) Reinigungsmittel
Der Kunde hat dem von Fleckfrei.de vermittelten Dienstleister die für die Reinigungsarbeiten erforderlichen
Reinigungs- und Pflegemittel in ausreichender Menge und auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen. Soweit
der von Fleckfrei.de gestellte Dienstleister die Arbeiten aufgrund fehlender Reinigungs- und Pflegemittel
nicht durchführen kann, behält sich Fleckfrei.de vor, Schadensersatz gegenüber dem Kunden geltend zu
machen. Der Kunde hat auch die Möglichkeit, Reinigungsmittel über die Webseite von Fleckfrei.de zu
bestellen.
i) auftragsgemäße Arbeiten
Dienstleister von Fleckfrei.de dürfen ausschließlich auftragsgemäße Arbeiten beim Kunden durchführen.
Sämtliche Tätigkeiten, die über die auftragsgemäßen Arbeiten hinausgehen, können schon aus
versicherungstechnischen Gründen nicht ausgeführt werden. Für den Fall, dass der Kunde vertragswidrig
die Durchführung nicht auftragsgemäßer Arbeiten durch Dienstleister von Fleckfrei.de einfordert, behält sich
Fleckfrei.de vor, Schadensersatz gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
j) Reklamationen
Sollte der Kunde die Dienstleistung nach der Erbringung beanstanden, so bittet Fleckfrei.de den Kunden sich
binnen 24h nach Abnahme des Werkes in Textform an Fleckfrei.de zu wenden, seinen Namen und seine
Auftragsnummer anzugeben und für die Beanstandung entsprechendes Bildmaterial und/oder eine
Beschreibung aus der die Beanstandung hervorgeht vorzulegen, wobei der Ort und die Zeit der Ausführung
zu benennen und eine entsprechende Quittung vorzulegen ist. Die Fleckfrei.de wird die reklamierte Leistung
in einem für beide Parteien akzeptablen Zeitraum korrigieren. Hierbei entstehen für den Kunden keine
weiteren Kosten. Im Umfang einer Reklamation können nur Leistungen berücksichtigt werden, die
Gegenstand des Auftrages waren. Bei Polster- und Teppichreinigungen können Reklamationen auf Fleckund
Geruchsentfernungen nicht berücksichtigt werden. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Reklamation,
gilt die Leistung als ordnungsgemäß erbracht. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden von dieser
Klausel nicht berührt.
k) Spontane Bestellungen
Bei spontanen Bestellungen garantiert Fleckfrei.de eine 90 % Annahmewahrscheinlichkeit des Auftrages des
Kunden. Fleckfrei.de versucht zudem, auch den gewünschten Tag des Kunden einzuhalten. Die Zeit der
Leistungserbringung kann hingegen zwischen 5:00 - 24:00 Uhr erfolgen und kann nicht konkret benannt
werden. Ein bestimmter Dienstleister kann im Falle einer Spontanbuchung nicht erbeten werden.
l) Bügelservice
Auf Wunsch des Kunden führt die Fleckfrei.de auch Bügelarbeiten aus.
§4 Langzeitverträge, Laufzeit und Kündigung
a) Langzeitvertrag und Schlüsselübergabe
Es können auch Verträge über die dauerhafte Erbringung von Reinigungsleistungen geschlossen werden.
Bei Langzeitverträgen kann vereinbart werden, dass Fleckfrei.de zur Sicherung des dauerhaften Zugangs zu
den Räumlichkeiten einen Schlüssel/eine Schlüsselkarte o.ä. erhält. Die Schlüssel werden unverzüglich
nach Beendigung des Vertrages zurück gegeben. Eine Anfertigung weiterer Schlüssel nimmt Fleckfrei.de
nicht vor. Der Empfang des Schlüssels und die Rückgabe werden quittiert/
b) Laufzeit der Langzeitverträge
Ein Langzeitvertrag wird ab Erhalt der Annahmeerklärung durch Fleckfrei.de auf unbestimmte Zeit
geschlossen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Es können auch Laufzeiten mit abweichenden
Kündigungsfristen vereinbart werden.
c) Kündigung
Die Kündigung kann beiderseits mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende in Textform (z.B. per E-Mail
oder Brief) erfolgen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§5 Abrechnung
a) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, soweit es sich um Verbraucher handelt. Soweit es
sich bei den Kunden um Unternehmer handelt, verstehen sich sämtliche Preise exklusive Umsatzsteuer.
Sollte eine Bestellung in den Tarifbereich C der Stadt Berlin erfolgen ist diese nur kostenlos, wenn die
Buchung mehr als 6 Stunden beträgt. Für darunter liegende Buchungen erhebt Fleckfrei.de eine Gebühr von
10 €.
Sollte der Kunde keine Reinigungsmittel vor Ort haben, kann er diese durch eine zusätzliche Gebühr von 15
€ bei der Fleckfrei.de käuflich erwerben und der Reinigungskraft zur Verfügung stellen.
Die Dienstleister von Fleckfrei.de loggen sich zu Beginn ihrer Reinigungstätigkeit im System von Fleckfrei.de
ein und am Ende ihrer Tätigkeit auch wieder aus. Sollte daher eine Überschreitung der gebuchten
Zeitspanne erfolgen, da der Kunde die Arbeitszeit falsch eingeschätzt hat, hat er diese dennoch zu zahlen.
Bei einer Unterschreitung ist jedoch dennoch der volle Betrag zu zahlen. Die Aufzeichnung erfolgt hierbei
sekundengenau. Sollte der Kunde die Dienstleister von Fleckfrei.de während der Arbeitszeit daher zum
Frühstück oder Kaffee etc. einladen, hat er auch diese Zeit zu vergüten. Über das Kundenkonto auf der
Plattform der Fleckfrei.de können die genauen Zeiten und Abrechnungen eingesehen werden.
b) Zahlungsmöglichkeit
Kunden können per Überweisung, SEPA-Lastschrift oder PayPal bezahlen.
c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu,
die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
d) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Fleckfrei.de eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Fleckfrei.de vor, für weitere Mahnungen Gebühren in Höhe von jeweils 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Fleckfrei.de kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
e) SEPA-Zahlungen und Pre-Notification
Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Kunde Fleckfrei.de ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / – Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Fleckfrei.de verursacht wurde.
f) Inkasso
Fleckfrei.de behält sich vor, ein Inkasso-Unternehmen mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche zu beauftragen.
g) Schlüsselrückgabe
Die Fleckfrei.de versendet die ihr übergebenen Schlüssel nach Vertragsende stets mittels Einschreiben. Die hierbei entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen. Im Falle noch offener Rechnungen, wird die Fleckfrei.de den Schlüssel bis zur Begleichung einbehalten.
§6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns (Fleckfrei.de, Löwenbergstraße 2, 10315 Berlin, Telefon: 0157-57010977, Fax:
030-64491482, E-Mail: info@fleckfrei.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns
einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen
im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Fleckfrei.de die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Fleckfrei.de verlieren.
§7 Verantwortlichkeit des Kunde Inhalt der Aufträge
a) Inhalt der Aufträge
Für Inhalt und Richtigkeit des übermittelten Auftrags ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an Fleckfrei.de, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
b) Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, Fleckfrei.de von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer Verletzung von Pflichten oder auf nicht vertragsgemäßer, missbräuchlicher und/oder rechtswidriger Nutzung durch den Kunden beruhen. Der Kunde unterstützt Fleckfrei.de bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das Zurverfügungstellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der Fleckfrei.de durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.
c) Missbräuchliche Beiträge
Missbräuchliche Angebotsgestaltungen bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von Fleckfrei.de deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
– Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,
– Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Angaben),
– Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0900-Nummern).
d) Gesundheitsnachweis
Sollte der Kunde Tiere im Reinigungsgebiet halten, ist von ihm ein Gesundheitsnachweis des Tieres vom Tierarzt, der nicht älter als 3 Monate sein darf, vorzulegen. Fleckfrei.de behält sich ausdrücklich vor, bei falschen oder fehlenden Angaben den durch das Tier und dessen Gesundheitszustand verursachten Schaden geltend zu machen (insbesondere Ansteckungen der Dienstleister und ein damit verbundener Arbeitsausfall). Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Fleckfrei.de kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§8 Stornierung von gebuchten Dienstleistungen
Eine Stornierung der vom Kunden gebuchten Dienstleistungen ist in Textform (per E-Mail oder Post) möglich. Das Widerrufsrecht wird durch diese Stornierungsregelung nicht berührt. Die Stornierungskosten richten sich nach den nachfolgenden Bestimmungen, wobei die Stornierung kostenfrei ist, wenn sie bis spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Vertragsbeginn erfolgt. Für die Rechtzeitigkeit der Stornierung kommt es hierbei auf den Zugang bei Fleckfrei.de an. Bei einer späteren Stornierung richten sich die Stornierungskosten nach den folgenden gestaffelten Pauschalen:
25 % des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem 13. bis zum 7. Tag vor Vertragsbeginn
50 % des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem 6. bis zum 1. Tag vor Vertragsbeginn
80 % des vereinbarten Rechnungsbetrages für eine Stornierung zum Zeitpunkt von weniger als einem Tag vor vereinbartem Vertragsbeginn.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.
§9 Pflichten des Kunden
§10 Haftung
§11 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Fleckfrei.de in Berlin vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
c) Verbraucher-Streitschlichtung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Fleckfrei.de ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
d) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Alternative Dispute Resolution in accordance with Art. 14 (1) ODR-VO and § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
